06.02.2012 - Rösler bekräftigt seinen Plan zum 'Solarausstiegsgesetz'
Wie im Laufe des Tages bekannt wurde, bekräftigte Minister Rösler (FDP) sein Vorhaben zum Ausstieg aus dem EEG mitsamt der Förderung der Photovoltaik. Im wesentlichen sollen die Vergütungssätze um bis zu 50% abgesenkt werden damit bis zum Jahr 2020 nur insgesamt 33 MW PV-Kapazität aufgebaut wird.
Am Ende des Jahres 2011 waren bereits 25 MW Solarstrom installiert. Nicht nur die Branche, sondern auch viele Medienvertreter sind entsetzt über die Begründungen, die in weiten Teilen nicht nachvollziehbar sind.
Geht es nach dem Willen des Wirtschaftsministers und einiger CDU-Energie-Hardliner soll die EEG-Förderung so schnell wie möglich abgeschafft werden und die Stromkonzerne sollen verpflichtet werden eine bestimmte Menge Ihrer Stromlieferung aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Der Verlust von Arbeitsplätzen und den Vorteilen von dezentraler Energieerzeugung, sowie die Tatsache dass die Öffentlichkeit überhaupt nichts dagegen hat für nachhaltig produzierten 'Volksstrom' aus der Region mehr zu zahlen werden vollkommen ignoriert.
Eine ähnliche Regelung hatte die Veränderung der Förderung von reinem Pflanzenöl und Biodiesel über eine Steuerbefreiung hin zu einem Quotenmodell 2009 gezeigt. Komplette lokale und in deutschland arbeitende Wertschöpfungsketten sind zusammengebrochen, eine Branche mit vielen 10.000 Arbeitsplätzen ebenso. Ersetzt wurde diese vielfältige, dezentrale und lokale Wertsschöpfung internationale Wertschöpfung von durch 3-4 Agrar-Großkonzerne in Partnerschaft mit den üblichen Mineralölkonzernen. Allesamt mit Sitz in Nordamerika.
So wie es aussieht, scheint der Minister damit lediglich zu versuchen einen Auftrag der fossilen Stromkonzerne abzuarbeiten. Sollte er Erfolg haben wäre das ein Schritt hin zurück zur Re-Monopolisierung der erneuerbaren Stromproduktion, denn Strom aus PV-Kraftwerken ist schon 2013 so günstig wie Strom aus Offshore-Windparks. Dabei kann Solarstrom dezentral von Privatleuten und Mittelstand ohne Netzausbaukosten produziert werden, Offshore-Strom jedoch können aufgrund Ihrer Projektgröße nur von finanzstarken Konzernen errichtet werden und erfordern den Ausbau von Übertragungsnetzen durch die Steuerzahler.
Die EEG-Förderung ist deshalb wichtig, weil PV-Anlagen unabhängig vom Vergütungspreis ohne priveligierten Netzzugang nicht finanzierungsfähig sind.
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