Einspeisungsvergütung langfristig gesichert

Keine Frage wurde beim Energiegipfel zwischen Bund und Ländern abschließend geklärt - mit einer wichtigen Ausnahme: Der Vorschlag, die Einspeisungsvergütung rückwirkend zu senken und zukünftig zu deckeln, sind vom Tisch.

Ausgebrütet hatten diese Option zur Senkung der Strompreise die Minister Rösner und Altmaier. Das Vorhaben hätte allerdings den Schönheitsfehler gehabt, teilweise nicht verfassungskompatibel zu sein. Gesetzesänderungen, die rückwirkend Planungsgrundlagen verändern, sind schlicht nicht zulässig. Insofern brauchten sich Besitzer bestehender Anlagen nie wirklich Sorgen zu machen; ein solches Gesetz wäre kassiert worden.

Anders hätte es sich verhalten bei neu zu bauenden Anlagen. Für solche könnte die Einspeisungsvergütung durchaus niedriger angesetzt werden. Da dies aber dem übergeordneten Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien entgegenstünde, weil es vor allem den Bau privater Kleinanlagen unattraktiv machen würde, ist auch diese Option vom Tisch.

Soweit die Einigkeit. Alle anderen Fragen, die Thema des Energiegipfels waren, sind nach wie vor offen. Sie betreffen zwar die Energiewende insgesamt, nicht aber konkret die Betreiber von Kleinanlagen. Bei Stromsteuer, Befreiung energieintensiver Betriebe von der EEG-Abgabe, Emissionshandel usw. sind Regierung und Opposition, die über ihrer Bundesratsmehrheit ein gewichtiges Wort mitzureden hat, uneins. 

Die Verhandlungen gehen also weiter und Insider rechnen nicht damit, dass es vor der Bundestagswahl noch zu einer Einigung kommen wird. Verhandlungsführer seitens des Bundes wird zukünftig nicht mehr Umweltminister Altmaier sein, sondern Kanzleramtsminister Pofalla.

Unberührt vom Berliner Richtungsstreit wird auch in Brüssel das deutsche Verfahren, über Einspeisungsvergütungen zum Bau von Ökostrom-Anlagen zu motivieren, zum Vorbild genommen. In seinem aktuellen Bericht zur Frage, wie der Ausbau erneuerbarer Energien europaweit vorangebracht werden kann,stellt sich der zuständige Parlamentsausschuss gegen den Vorstellungen von Energie-Kommissar Oettinger, über Quotenregelungen praktisch Zwang auszuüben. Feste Einspeisungsvergütungen nach dem Vorbild des deutschen EEG sollen potenzielle (Klein-) Investoren überzeugen.

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