Gute Nachricht für (fast) alle Stromkunden: Brüssel prüft das Großabnehmer-Privileg

Die Rechnung dafür geht bisher in Gestalt einer „Sonderkundenumlage“ an alle Normalverbraucher, und das sind in der Mehrzahl die Haushalte.

Die Befreiung könnte allerdings eine unzulässige, weil wettbewerbswidrige Form staatlicher Beihilfe – und damit schlicht rechtswidrig - sein. Jedenfalls hegt die EU-Kommission diesen dringenden Verdacht und hat ein entsprechendes Prüfungsverfahren eingeleitet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird die Bundesnetzagentur die entsprechende Verordnung kassieren müssen. In diesem Fall wäre sie von Anfang an rechtswidrig gewesen, und die bislang privilegierten Unternehmen müssen nicht nur zukünftig die Netzgebühren in voller Höhe zahlen, sondern auch rückwirkend nachentrichten. Für Haushalte und alle anderen Kleinkunden hätte das eine deutliche Entlastung bei den Stromkosten zur Folge, denn die Netzgebühren insgesamt machen derzeit ca. 20% der Strompreise für Privathaushalte aus.

Die Zeichen für Erfolg stehen günstig: Kürzlich hat bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Klage von Netzbetreibern gegen die Gebührenbefreiung von Großkunden stattgegeben.

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