Strompreisbremse vom Tisch – Anlagenbetreiber können aufatmen

Energiepolitik ist in Deutschland keine einfache Sache. Im Ziel, langfristig fossile und Atomenergie durch erneuerbare Formen zu ersetzen, sind sich alle einig. Der Weg dorthin ist aber dermaßen strittig, dass Regierung und Opposition sich außerstande sehen, auf einander zuzugehen. Nutznießer des Energie-Patts sind die Betreiber von Solar-, Windkraft- und Biogasanlagen die weiterhin zu guten Preisen ihren Strom einspeisen können. 

Nachdem im März die Minister Altmaier und Rösler mit Ihrem Plan gescheitert waren, die Einspeisungsvergütung zu senken, war die Verhandlungsführung in Sachen Energiewende und Strompreisbremse auf Seiten des Bundes vom Umweltministerium aufs Kanzleramt übergegangen, die „Preisfrage“ damit praktisch zur Chefsache geworden. Am vergangenen Wochenende musste nun das Kanzleramt das endgültige Scheitern der Verhandlungen mit den Staatskanzleien der Länder verkünden. Einig sind sich alle Seiten lediglich darin, dass es vor der Bundestagswahl keinerlei Einigung mehr geben wird.

Für Grünen-Fraktionschef Trittin ist das eine „gute Nachricht“, denn die Spekulationen darüber, ob die Errichtung neuer Anlagen wirtschaftlich weniger attraktiv werden könnte, hätten zu Verunsicherung und einem Investitionsstau in Milliardenhöhe geführt. 

Etwas differenzierter sieht es der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef Fell. Er weist darauf hin, dass das Ausbleiben der EEG-Novelle nicht nur die attraktive Einspeisungsvergütung für die Anlagenbetreiber sichert. Andere Kostenfaktoren, wie die Befreiung energieintensiver Großabnehmer von der EEG-Umlage oder der „Wälzmechanismus“, der im Ergebnis für den Endverbraucher Strom umso teuerer werden lässt, je größer der erneuerbare Anteil ist, bleiben vorerst ebenfalls unangetastet. Fell setzt auf eine rasche EEG-Novelle nach der Bundestagswahl. Ein reformiertes Gesetz soll den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindern aber zugleich die Kostensteigerungen in Grenzen halten.

Zumindest bis dahin gilt jedoch die alte Volksweisheit: „Wat den Eenen sin Uhl, is den Annern sin Nachtigall“. Fachleute prophezeien eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage für Endverbraucher spätestens zum Januar kommenden Jahres. Wohl dem, der da Sonnen- oder Windenergie auf dem eigenen Dach produziert.

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